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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.    DEFINITIONEN
1.1.    "Käufer" bezeichnet eine juristische oder natürliche Person, die Waren kauft;
1.2.    “Verkäufer” bezeichnet Lighting Technologies Europe GmbH, eingetragen im Handelsregister München unter der Nr. HRB 210295, mit Sitz Fraunhoferstraße 7, 85737 Ismaning, Deutschland;
1.3.    “Partei” bezeichnet Verkäufer oder Käufer, und “Parteien” bezeichnet Verkäufer und Käufer;
1.4.    "Waren" bezeichnet die vom Verkäufer an den Käufer zu liefernden Waren;
1.5.    “Vertrag” bezeichnet einen Satz der kaufmännischen und rechtlichen Dokumente, der aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (gegebenenfalls) dem Angebot des Verkäufers, (gegebenenfalls) der Preisliste des Verkäufers, (gegebenenfalls) dem Auftrag/der Auftragsannahme des Käufers, (gegebenenfalls) der Auftragsbestätigung des Verkäufers und sonstigen entsprechenden Dokumenten besteht, die vom Verkäufer oder Käufer ausgestellt (sofern sie vom Verkäufer ausdrücklich angenommen und genehmigt wurden) oder zwischen den Parteien ausgefertigt wurden. Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig, sofern nicht der Verkäufer ausdrücklich etwas anderes angegeben hat oder die Parteien ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben. 

2.    GELTUNG
2.1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verkäufe von Waren vom Verkäufer an den Käufer unter Ausschluss aller sonstigen allgemeinen Bedingungen, die der Käufer in Verhandlungen oder in irgendeinem Stadium der Geschäfte zwischen den Parteien erwähnt, anbietet oder auf die er sich beruft, so auch unter Ausschluss von Standardbedingungen oder gedruckten Bedingungen, die der Käufer anbietet, sofern der Käufer nicht ausdrücklich gesondert von diesen Bedingungen schriftlich erklärt, dass er die Anwendung dieser Bedingungen wünscht, und der Verkäufer dies schriftlich bestätigt hat.
2.2.    Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (einschließlich besonderer Bedingungen, die zwischen den Parteien vereinbart wurden) sind nur dann gültig, wenn der Verkäufer ihnen schriftlich zugestimmt hat.

3.    AUFTRAGSERTEILUNG
3.1.    Die Annahme aller Aufträge durch den Verkäufer und alle Angebote und Verkäufe seitens des Verkäufers sind ausdrücklich daran gebunden, dass der Käufer in die allgemeinen Bedingungen dieses Vertrags einwilligt. Die Annahme von Angeboten des Verkäufers durch den Käufer muss unter allgemeinen Bedingungen erfolgen, die genau den vom Verkäufer angebotenen Bedingungen entsprechen. Der Verkäufer widerspricht allgemeinen Bedingungen des Käufers, die von den in diesem Vertrag enthaltenen Bedingungen abweichen oder darüber hinausgehen; solche Bedingungen sind nur dann wirksam, wenn ihnen der Verkäufer ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Ein Beginn der Erfüllung oder der Versand wird nicht als Annahme von Bedingungen und Bestimmungen des Käufers ausgelegt, die von den im Vertrag enthaltenen Bedingungen und Bestimmungen abweichen oder darüber hinaus bestehen. Falls ein Vertrag nicht bereits vorher in gegenseitigem schriftlichen Einvernehmen zustande gekommen ist, gilt die Annahme der Waren durch den Käufer als Zustimmung des Käufers zu sämtlichen Bedingungen und Bestimmungen des vorliegenden Vertrags.
3.2.    Vom Verkäufer abgegebene Angebote über die Lieferung von Waren sind 30 Tage ab Ausstellung gültig, sofern in dem entsprechenden Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Vom Käufer erteilte Aufträge dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers weder ganz noch teilweise storniert oder geändert werden. Wenn der Verkäufer einer Auftragsänderung oder -stornierung zustimmt, kann er für die Auftragsänderung oder -stornierung eine Gebühr erheben. Alle Preise entsprechen den Angaben im Angebot des Verkäufers oder in der Auftragsbestätigung und setzen ausdrücklich alle im Auftrag des Käufers angegebenen Preise außer Kraft. Die Preise für Aufträge mit sofortigem Versand entsprechen den bei Auftragseingang gültigen Preisen. Qualifizierende Aufträge, in denen eine künftige Lieferung festgelegt wird, werden zu den bei Versand gültigen Preisen und Bedingungen in Rechnung gestellt.
3.3.    Alle Preise und sonstigen Bedingungen gelten vorbehaltlich etwaiger Änderungen bei Druck- oder Schreibfehlern.

4.    ZAHLUNG
4.1.    Preise sind in Euro angegeben.
4.2.    Die Zahlung wird als Banküberweisung geleistet.
4.3.    Die Zahlung wird im Voraus geleistet, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
4.4.    Als Datum der Zahlung gilt das Datum der Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers. Die Bankverbindung des Verkäufers lautet wie folgt: Commerzbank, IBAN: DE51 7004 0041 0217 7798 00, Swift/BIC: COBADEFFXXX.
4.5.    Jegliche Provisionskosten und alle sonstigen Kosten, die die Bank des Zahlenden im Zusammenhang mit einer getätigten Zahlung erhebt, werden vom Käufer getragen. Alle Provisionskosten und sonstigen Kosten, die die Bank des Zahlungsempfängers und die Korrespondenzbank erheben und die in direktem Zusammenhang mit getätigten Zahlungen stehen, werden vom Verkäufer getragen.
4.6.    Zu viel berechnete Mengen und Warenfehlmengen sind dem Käufer innerhalb von 60 Tagen nach dem Rechnungsdatum zu melden. Abweichungen, die nicht innerhalb von 60 Tagen gemeldet werden, können nicht berichtigt werden.

5.    WARENLIEFERUNG UND -ANNAHME. EIGENTUMSRECHT
5.1.    In der Auftragsbestätigung des Verkäufers oder im Angebot sowie in der Rechnung sind Warenbezeichnung und -beschreibung, Preis pro Artikel, Zusammenstellung, Menge und Gesamtbetrag angegeben, die eine bestimmte Lieferung betreffen. Die Kosten für Behälter und Verpackungsmaterial sind im Preis der Waren eingeschlossen. Geliefert wird FCA Karlsfeld, Deutschland, Incoterms®*  2010. 
5.2.    Der Verkäufer bemüht sich auf angemessene Weise, Liefertermine oder Termine für die sonstige Erfüllung im Rahmen dieses Vertrags einzuhalten, jedoch haftet der Verkäufer nicht für Lieferverzug oder Nichterfüllung, die zurückzuführen ist auf Annahme früherer Aufträge, Streiks, Aussperrungen, Aufstände, Krieg, Feuer, Naturkatastrophen, Unfälle, durch Zulieferer oder Lieferanten oder durch den Käufer verursachte Verzögerungen, technische Probleme, Störung oder Ausfall von Maschinen oder Bauteilen, die zur Auftragserfüllung notwendig sind, Unfähigkeit, Arbeitskräfte oder Material oder Fertigungseinrichtungen zu beschaffen, oder erheblicher Anstieg der Preise für Arbeitskräfte oder Material oder Fertigungseinrichtungen, Beschränkung oder Nichterhalt einer hinreichenden Versorgung mit Strom oder sonstiger Energie, oder auf die Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften, gültigen oder ungültigen Anordnungen oder Anweisungen staatlicher Behörden oder ihrer Vertretungen, oder auf den obigen Angaben entsprechende oder nicht entsprechende, vorhersehbare oder nicht vorhersehbare Umstände oder Ursachen, die außerhalb seines vertretbaren Einflussbereiches liegen. Der hierin verwendete Begriff "Erfüllung" schließt unter anderem Herstellung, Versand, Lieferung, Montage, Aufbau, Prüfung und Reparatur beziehungsweise Austausch im Rahmen der Gewährleistung mit ein. “Angemessene Bemühungen” bezeichnet Bemühungen, die eine vernünftige Person in der Lage der Partei unternehmen würde, um ein bestimmtes Ziel so rasch wie möglich zu erreichen, unter der Voraussetzung, dass die Handlungen dieser Partei weder direkt noch indirekt, weder einzeln noch insgesamt dazu führen würden, dass der Partei zusätzliche (unter normalen geschäftlichen Gegebenheiten) unerwartete Kosten entstehen oder dass sie sonstige Schäden erleidet, die in einem unangemessenen Verhältnis zu den Vorteilen der Partei aus diesem Vertrag stehen.
5.3.    Der Käufer stimmt zu, dass ein Lieferverzug oder eine Nichtlieferung oder Nichterfüllung von Teilen dieses Vertrags für den Käufer keinen Grund zur Kündigung oder Verweigerung der Einhaltung von Bestimmungen dieses Vertrags darstellt und dass für einen solchen Verzug oder eine solche Nichterfüllung keine Ansprüche oder Strafen gegenüber dem Verkäufer wirksam sind, jedoch mit der Maßgabe, dass beide Parteien im Falle, dass der Verzug oder die Nichterfüllung länger als 6 Monate ab dem ursprünglich geplanten Datum dauert, diesen Vertrag gegenüber der anderen Partei schriftlich ohne weitere Haftung für dessen nicht erfüllten Teil kündigen können.
5.4.    Bei Vorauszahlung für Waren ist der Verkäufer bei von ihm verschuldeten, die Warenlieferung betreffenden Pflichtversäumnissen verpflichtet, das Geld innerhalb von dreißig Kalendertagen ab dem Tag, der dem letzten Tag der Lieferfrist für die Waren folgt, auf das Konto des Käufers zu erstatten.
5.5.    Als Datum des Übergangs der Waren auf den Käufer (Warenempfänger, Frachtführer) am Bestimmungsort gemäß Lieferbedingungen gilt das Datum der Warenlieferung.
5.6.    Der Verkäufer stellt sicher, dass die Waren angemessen verpackt geliefert werden, um jegliche mögliche Schäden beim Transport und während der Aufbewahrung zu vermeiden.
5.7.    Eine Energiekennzeichnung von Leuchtmitteln ist auf der jeweiligen Produktseite unter www.ltcompany.com in elektronischem Format erhältlich und kann auf Verlangen des Käufers übersandt werden. Falls der Käufer die Lieferung von Waren mit aufgedruckter Energiekennzeichnung verlangt, ist dieser Wunsch einschließlich des Landes und der erforderlichen Sprache deutlich im Auftrag des Käufers anzugeben.
5.8.    Der Verkäufer ist verpflichtet, die Transportdokumente des Frachtführers (mindestens die schriftliche Benachrichtigung des Käufers) zu prüfen und dem Käufer auf dessen schriftliche Aufforderung ordnungsgemäß beglaubigte Kopien der von den bevollmächtigten Vertretern des Verkäufers und des Frachtführers unterzeichneten Dokumente zu liefern, die ausdrücklich die Tatsache bestätigen, dass die Waren vom Verkäufer auf den Frachtführer übergegangen sind.
5.9.    Das Eigentumsrecht an den Waren geht gemäß den Lieferbedingungen am Lieferort vom Verkäufer auf den Käufer über.
5.10.    Die Waren gelten als vom Käufer diesem Vertrag entsprechend angenommen und der Käufer ist nicht zum Widerruf einer Annahme berechtigt, sofern nicht innerhalb von 60 Tagen nach deren Lieferung eine schriftliche Mitteilung über die geltend gemachte Nichtentsprechung beim Verkäufer eingeht. Ungeachtet der obigen Angaben gilt jegliche Nutzung eines Produkts durch den Käufer, seine Vertreter, Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Lizenznehmer zu beliebigem Zweck nach dessen Lieferung als Abnahme jener Waren durch den Käufer.
5.11.    Teillieferungen sind zulässig. In diesem Fall zahlt der Käufer für die Teillieferung, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben.

6.    PATENTE UND SONSTIGE GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE
6.1.    Durch Erfüllung dieses Vertrags wird keine ausdrückliche oder stillschweigende Lizenz im Rahmen von Patenten, Urheberrechten, Marken oder sonstigen Eigentumsrechten übertragen, die dem Verkäufer gehören oder von ihm kontrolliert werden, unabhängig davon, ob diese Patente, Urheberrechte, Marken oder sonstigen Eigentumsrechte die verkauften Produkte, bereitgestellte Dienstleistungen oder Fertigungsprozesse oder sonstige Umstände betreffen. Alle Rechte aus solchen Patenten, Urheberrechten, Marken oder sonstigen Eigentumsrechten sind ausdrücklich dem Verkäufer vorbehalten. 
6.2.     Für Ansprüche, die auf vorgeblichen Verletzungen von Patenten oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten beruhen oder damit zusammenhängen, haftet der Verkäufer allein. Der Verkäufer haftet nicht für geltend gemachte Verletzungen oder Schadenersatzforderungen, die auf einer Kombination der Waren mit anderen Produkten, Geräten oder Materialien oder auf Artikeln beruhen, die mit den Waren hergestellt werden.
6.3.    Der Käufer hält den Verkäufer für jegliche Aufwendungen, Verluste, Kosten oder Schäden schad- und klaglos, die sich aus behaupteten Verletzungen von Patenten, Marken oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten infolge der Tatsache ergeben, dass sich der Verkäufer an Vorgaben, Spezifikationen oder Anweisungen des Käufers gehalten hat.

7.    GEWÄHRLEISTUNG
7.1. Waren, die im Rahmen dieses Vertrags geliefert werden, entsprechen den CE-Normen und technischen Spezifikationen der Waren, die vom Verkäufer herausgegeben wurden und am Lieferdatum gelten und offiziell auf der Website des Verkäufers veröffentlicht wurden oder im Produktkatalog des Verkäufers angegeben sind.
7.2. Die Gewährleistung des Verkäufers gilt allgemein für die Beleuchtungskörper, ihre Gehäuse, optischen Elemente, Vorschaltgeräte, Einschaltvorrichtungen und sonstigen elektrischen Bauteile, für die Befestigungs- und Installationselemente und den Anschluss der Leuchten an das elektrische Netz. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Leuchtmittel und sonstige Lichtquellen sowie Starter von Leuchtstoffröhren. Die Gewährleistung gilt nicht für Verfärbungen lackierter Flächen und Plastikteile von Waren im Betrieb.
7.3. Sofern in einem Produktdatenblatt oder Handbuch nichts anderes angegeben oder von den Parteien schriftlich vereinbart wurde, übernimmt der Verkäufer folgende erweiterte Gewährleistungsverpflichtungen:

  • Die grundlegende Gewährleistung gilt für 3 Jahre ab dem Datum der Warenlieferung und erstreckt sich auf alle vom Verkäufer gelieferten Waren, sofern sich der Käufer an die unten dargelegten Gewährleistungsbedingungen hält ;
  • Die Gewährleistung für LED-Beleuchtungskörper beträgt 5 Jahre ab dem Datum der Warenlieferung und erstreckt sich nicht auf LED-Retrofit-Lampen und -Röhren.

Diese erweiterten Gewährleistungsverpflichtungen werden in Form von Reparaturen fehlerhafter Bauteile oder Austausch fehlerhafter Bauteile durch identische oder gleichwertige Ersatzwaren je nach Entscheidung des Verkäufers erfüllt. Reparatur- oder Austauscharbeiten werden durch einen vom Verkäufer bereitgestellten oder schriftlich genehmigten Kundendienstfachmann ausgeführt. Die fehlerhaften Waren können nach dem Ermessen des Verkäufers gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich eines Wertverlusts zurückgenommen werden. Bei Austausch bleiben Abweichungen vom Originalprodukt aufgrund technischen Fortschritts sowie vertretbare unwesentliche Abweichungen von Konstruktion und Eigenschaften vorbehalten. Für die ausgetauschten Waren oder ihre Teile oder Bauteile gilt die Gewährleistung des Verkäufers gemäß diesen Bestimmungen für die verbleibende Gewährleistungsfrist. Die erweiterte Gewährleistung des Verkäufers beschränkt sich auf Reparatur oder Austausch fehlerhafter Waren und beinhaltet keine weiteren Verpflichtungen des Verkäufers wie zum Beispiel Erstattung von Reparatur- oder Austauschkosten, die dem Käufer oder einem Dritten ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers entstehen, und indirekte Schäden oder Folgeschäden. Ungeachtet der obigen Angaben übernimmt der Verkäufer die gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtungen in der Höhe und innerhalb des zeitlichen Rahmens, die nach geltendem Recht festgelegt sind.
7.4. Der Verkäufer übernimmt die Gewährleistungspflichten, sofern die Waren unter den Bedingungen und gemäß den Anforderungen geliefert, gelagert, montiert/installiert und betrieben werden, die in einem Produktdatenblatt, in technischen Spezifikationen, Montage-und Wartungsanweisungen, Lieferbedingungen, Vorschriften für die technische Wartung von Elektroinstallationen und anderen unerlässlichen Bedingungen dieses Vertrags angegeben sind und jeweils geändert werden können.

8.    REKLAMATIONEN
8.1.    Reklamationen, die die Menge oder Vollständigkeit der Waren betreffen, werden innerhalb von 2 Kalendermonaten ab dem Lieferdatum geltend gemacht.
8.2.    Reklamationen, die die Qualität der Waren betreffen, werden während der Gewährleistungsfrist geltend gemacht.
8.3.    Die Reklamation enthält folgende Daten:
•    Namen und Positionen der an der Abfassung der Schadensfeststellung beteiligten Personen;
•    Datum und Uhrzeit der Abfassung der Schadensfeststellung;
•    Namen des Verkäufers und Käufers;
•    Datum und Nummer des entsprechenden Angebots des Verkäufers (gegebenenfalls), des entsprechenden Auftrags/der entsprechenden Auftragsannahme des Käufers (gegebenenfalls), der entsprechenden Auftragsbestätigung (gegebenenfalls), der Rechnung und des Lkw-Frachtbriefs (gegebenenfalls);
•    Bezeichnung und Menge der nicht entsprechenden Waren;
•    Zustand des Leergewichts und der Verpackung;
•    Bei Mengenabweichung der Waren - Daten über die tatsächliche Menge und Zusammenstellung; bei Abweichung der Waren in Bezug auf Vollständigkeit - Daten über die tatsächliche Vollständigkeit; bei Qualitätsabweichung der Waren - Mangel und dessen Beschaffenheit sowie Menge der Waren von mangelhafter Qualität;
•    Gründe, die nach Meinung des Käufers zu der Mengenabweichung, Unvollständigkeit oder Qualitätsabweichung der Waren geführt haben; und
•    sonstige Angaben nach Ermessen des Käufers.
8.4.    Die Reklamation erfolgt auf der Basis der Schadensfeststellung. In der Reklamation sind die Anforderungen des Käufers im Zusammenhang mit der aufgedeckten Mengenabweichung, Unvollständigkeit oder Qualitätsabweichung der Waren angegeben.
8.5.    Die Reklamation mit Schadensfeststellung, Fotos, Kopien der Rechnung, Packliste und anderen Dokumenten nach dem Ermessen des Käufers wird vom Käufer auf elektronischem Weg übermittelt.

9.    HAFTUNG
9.1.    Falls eine Partei ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht erfüllt, haftet sie für direkte Schäden, die durch diese Unterlassung verursacht werden.
9.2.    Ungeachtet gegenteiliger Angaben, die an anderer Stelle in diesem Vertrag angegeben oder nach geltendem Recht vorgesehen sind, haftet eine Partei keinesfalls gegenüber der anderen Partei oder Dritten für mittelbare Schäden, Begleitschäden, Folgeschäden, atypische Schäden oder Strafschadenersatz der anderen Partei oder Dritter, so auch nicht für entgangene künftige Einkünfte, Einnahmen oder Gewinne, Wertminderung oder Schädigung des geschäftlichen Rufs oder entgangene Geschäftsgelegenheiten im Zusammenhang mit der Verletzung oder vorgeblichen Verletzung dieses Vertrags, ungeachtet dessen, ob der anderen Partei oder dem Dritten die Möglichkeit solcher Schäden vorab mitgeteilt wurde oder von der anderen Partei oder dem Dritten vernünftigerweise hätte vorhergesehen werden können.

10.    HÖHERE GEWALT
10.1.    Die Parteien werden von ihrer Haftung für eine teilweise oder vollständige Nichterfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag entbunden, falls diese Nichterfüllung durch Umstände höherer Gewalt infolge unvermeidbarer Ereignisse wie höhere Gewalt, nationale Notstände, militärische Operationen, Embargos etc. verursacht wird, sofern diese Umstände die Erfüllung dieses Vertrags direkt beeinflusst haben. In diesem Fall wird die Frist für die Erfüllung dieser vertraglichen Verpflichtungen um den Zeitraum verlängert, der der Dauer dieser Umstände entspricht. Die Parteien müssen einander über die Umstände höherer Gewalt innerhalb von dreißig Kalendertagen nach deren Beginn informieren.
10.2.    Bescheinigungen, die von der Industrie- und Handelskammer des Lands des Käufers beziehungsweise Verkäufers ausgestellt wurden, stellen einen Nachweis des Bestehens und der Dauer solcher Umstände dar.
10.3.    Falls diese Umstände länger als 6 Kalendermonate dauern, ist jede Partei zur einseitigen Kündigung dieses Vertrags berechtigt und wird von ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag entbunden. In diesem Fall ist keine der Parteien berechtigt, eine Entschädigung für die erlittenen Verluste von der anderen Partei zu verlangen.

11.    GELTENDES RECHT
11.1.    Bestimmungen, die in diesem Vertrag nicht angesprochen werden, sollten gemäß den Normen der Incoterms® 2010 und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenverkauf (Wien, 11. April 1980), jedoch bei Fehlen solcher Normen nach den Normen deutschen Rechts geregelt werden.

12.    STREITBEILEGUNG
12.1.    Falls sich aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm Streitfälle, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche ergeben, treffen sich Vertreter der Parteien, die zur Beilegung von Streitfällen bevollmächtigt sind, innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung einer Partei an die andere Partei in dem aufrichtigen Bemühen, den Streitfall beizulegen.
12.2.    Falls eine Zusammenkunft nicht möglich ist, versuchen die Parteien, ihn durch schriftliche Kommunikation beizulegen. Jede Partei liefert bei Erhalt des Dokuments, das den Streitfall, die Meinungsverschiedenheit oder den Anspruch betrifft, der oder die sich aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm ergeben hat, innerhalb von 14 Kalendertagen ab dessen Erhalt eine schriftliche begründete Erwiderung.
12.3.    Falls die Parteien die Angelegenheit nicht innerhalb von 4 Kalendermonaten ab dem Datum des Eingangs des ersten entsprechenden Dokuments gütlich beilegen, werden alle Streitfälle, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich aus diesem Vertrag einschließlich seines Zustandekommens, seiner Verletzung, Kündigung oder Gültigkeit ergeben oder damit zusammenhängen, von einem zuständigen Gericht beigelegt.

13.    SONSTIGE BESTIMMUNGEN
13.1.    Dieser Vertrag wird in englischer Sprache abgefasst. 
13.2.    Änderungen oder Überarbeitungen dieses Vertrags werden schriftlich abgefasst und erfordern entweder die schriftliche Zustimmung des Verkäufers oder werden von den Parteien schriftlich ausgefertigt und von bevollmächtigten Vertretern der Parteien unterzeichnet.
13.3.    Eine Partei darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei keine Rechte oder Ansprüche aus diesem Vertrag abtreten oder übertragen, und vorgebliche Abtretungen, die ohne diese Zustimmung erfolgt sind, sind ungültig. 
13.4.    Dieser Vertrag ist für die Rechtsnachfolger und zulässigen Erwerber der Parteien verbindlich und wirkt zu deren Gunsten.
13.5.    Kopien dieses Vertrags, seiner Nachträge und Ergänzungen und anderer Dokumente, die aufgrund der Erfüllung dieses Vertrags auf elektronischem Wege (so auch per Fax, E-Mail) vorgelegt werden, sind so lange als Originale gültig, bis die Parteien diese Originale erhalten. Diese Kopien sind gültig, wenn sie ein entsprechendes Original vollständig (ohne Textauszüge) einschließlich Unterschrift und Siegel einer bevollmächtigten Person wiedergeben und Datum, Uhrzeit und Ort des Versands angeben. Die Parteien übersenden Originaldokumente an die andere Partei. Falls eine Partei, die eine Kopie übersendet, es unterlässt, ein entsprechendes Original zu übersenden, oder ein Original vorlegt, das von der zuvor übersandten Kopie abweicht, gilt diese Kopie als ungültig, und eine Partei, die eine solche Kopie übersandt hat, darf die Gültigkeit dieses Dokuments nicht anfechten.
13.6.    Falls ein Gericht eine Bestimmung oder einen Teil dieses Vertrags für ungültig erklärt, gilt diese Bestimmung oder dieser Teil davon als von diesem Vertrag ausgenommen, und die Gültigkeit der verbleibenden Bestimmungen dieses Vertrags wird dadurch nicht beeinträchtigt.

* INCOTERMS® ist eine Marke der Internationalen Handelskammer.

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